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Aktuelle Meldungen

09.04.2020 // Nordrhein-Westfalen

Entscheidung über Pandemie-Gesetz erst nach Ostern

Die AfD hat die geplante Verabschiedung des entschärften Pandemie-Gesetzes im Landtag von Nordrhein-Westfalen ausgebremst. Die Rechtspopulisten erzwangen am Donnerstag mit ihrem Minderheitsrecht eine dritte Lesung. Dafür hat das Präsidium eine Plenumssitzung am Dienstag nach Ostern angesetzt.

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