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Aktuelle Meldungen

07.06.2017 // Bundesverfassungsgericht

Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz am 11. Juli

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Entscheidung über die Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz für den 11. Juli angekündigt. Kläger sind mehrere kleine Gewerkschaften, darunter auch die Ärztegewerkschaft. Sie argumentieren, durch das vor zwei Jahren in Kraft getretene Gesetz in ihren Rechten beschnitten zu sein. Vor allem das Prinzip, wonach bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs derjenige Vertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten soll, sehen die betroffenen Spartengewerkschaften als Verstoß gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Ziel der gesetzlichen Neuregelung war die Rückkehr zum Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Aufgrund der unklaren Rechtslage hatte das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 – entgegen seiner früheren Rechtsprechung – dieses Prinzip gekippt. Insgesamt sind beim Verfassungsgericht n Karlsruhe elf Klagen anhängig, wovon fünf im Hauptsacheverfahren verhandelt werden. Mehrere Eilanträge gegen das Gesetz hatten die Verfassungsrichter bereits im Oktober 2015 abgewiesen. (stp)

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