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21.12.2016 // Urteil

EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union untersagt. Sie lasse "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu, sodass die Datenspeicherung "auf das absolut Notwendige" beschränkt werden müsse, heißt es im Urteil. Ausnahmen sollen nur bei einer konkreten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig sein. Die nationalen Gesetze müssten dazu "klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen". Behörden dürften dementsprechend in der Regel nur dann Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Stelle zuvor erlaubt hat. Zudem müssten die Daten innerhalb der EU gespeichert werden.

Der EuGH bleibt damit seiner Linie treu. Bereits im April 2014 hob er die Europäische Datenschutzrichtlinie mit ähnlicher Argumentation auf. Die Richter verwiesen damals auf die in der Europäischen Grundrechtecharta normierten Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf den Schutz der personenbezogenen Daten.

Ob das Ende 2015 in Kraft getretene deutsche Gesetz erneut überarbeitet werden muss, ist nun zu prüfen. Es schreibt Telekommunikationsunternehmen vor, spätestens ab Juli 2017 Telefon- und Internetverbindungsdaten für zehn Wochen anlasslos auf Vorrat zu speichern. Auf diese Daten sollen Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können. Für Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Nach Ablauf der jeweiligen Frist müssen die Unternehmen die Daten wieder löschen.

Die zentralen Regelungen des 2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, die eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für einen Zeitraum von sechs Monaten vorsahen, erklärte das Bundesverfassungsgericht 2010 mit Verweis auf Artikel 10 des Grundgesetzes für nichtig und formulierte Vorgaben für eine verfassungsgemäße Umsetzung. Seitdem darf in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden. Bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung handele es sich um einen besonders schweren Eingriff in die persönlichen Grundrechte mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kenne, hieß es damals unter anderem. Dennoch sei die vom Gesetzgeber angestrebte Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung nicht generell grundrechtswidrig, solange dem Grundrecht der Telekommunikationsfreiheit durch eine entsprechend restriktive Ausgestaltung des Gesetzes angemessen Rechnung getragen werde. (stp)

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