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08.06.2015 // Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

Fall Lambert: Passive Sterbehilfe kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat die Entscheidung französischer Gerichte zur passiven Sterbehilfe im Fall des Koma-Patienten Vincent Lambert gebilligt. Die künstliche Ernährung Lamberts darf somit abgebrochen werden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, nach Prüfung der ärztlichen Gutachten, der Historie des Falls und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention – unter anderem das Recht auf Leben – festgestellt zu haben. Lambert werde durch das Urteil des französischen Gerichts nicht seiner Rechte beraubt. Zudem habe das französische oberste Verwaltungsgericht die in Frankreich geltenden Gesetze richtig interpretiert. Da es unter den EU-Mitgliedstaaten keinen Konsens über lebenserhaltende Maßnahmen am Lebensende gibt, liege die Entscheidung im Ermessensspielraum des jeweiligen Staates, stellten die Richter klar.

Das Leonetti-Gesetz aus dem Jahre 2005 gestattet es Ärzten in Frankreich, nach Rücksprache mit nahen Angehörigen und nach bestmöglicher Ermittlung des Patientenwunsches lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden, wenn sich der Patient nicht mehr selbst mitteilen kann. Das Gesetz gestattet jedoch weder Sterbehilfe noch assistierten Suizid. (stp)

 

 

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