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15.09.2017 // Bundestagswahl

FDP will Budgetierung abschaffen und Digitalisierung vorantreiben

Die bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünfprozenthürde gescheiterte FDP will – so sie den Einzug in den Bundestag schafft und an der Regierung beteiligt sein wird – die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Des Weiteren will die Partei die Digitalisierung stärker vorantreiben. Das sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Interview mit dem Ärzteblatt. Zudem werde es mit der FDP keine Bürgerversicherung geben. Das duale Versicherungssystem aus gesetzlichen und privaten Anbietern sei ein Garant für die gute Versorgung der Patienten und für die Erforschung innovativer Medikamente, so Strack-Zimmermann. Auch für die freie Arzt-, Krankenhaus- und Therapiewahl trete die FDP weiterhin ein.

Die Budgetierung allerdings führe bei den Patienten zu Unzufriedenheit und Unsicherheit und sei „eine drastische Form von Ungerechtigkeit“. Denn zum  einen zahlten die Versicherten Zusatzbeiträge, ohne damit auf die Art und die Qualität der Behandlung Einfluss nehmen zu können, zum anderen würden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Zudem macht die FDP die budgetierte Vergütung für die Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung und das „Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung“ in ländlichen und strukturschwachen Regionen verantwortlich.

Stattdessen sollten die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden, Leistungen sowie Kosten sollten transparent werden. Nur so könnten die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrolliert werden. Hierzu schlägt die FDP eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen vor. Durch Informationsangebote sollen die Versicherten zu einem besseren Selbstmanagement befähigt werden, wobei aber klare Härtefall- und Überforderungsregelungen vorzusehen seien.

In der Digitalisierung sehen die Freien Demokraten die Chance für ein effizienteres, schnelleres und sichereres Gesundheitssystem. E-Health biete eine Vielzahl von Möglichkeiten, um Verbesserungen im Gesundheitswesen einzuführen. Dabei müsse jedoch der Datenschutz gesichert sein. „Der Staat muss die Hoheit des Einzelnen über seine Daten stets gewährleisten“, so Strack-Zimmermann. (stp)

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