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27.05.2015 // Bundeskabinett

Gesetzentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung und zu E-Health gebilligt

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe zum Umgang mit digitalen Daten beschlossen. Zum einen billigte es den Gesetzentwurf für eine sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) und zum anderen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung.

Mit dem E-Health-Gesetz reagiert der Gesetzgeber unter anderem auf die enormen Zeitverzögerungen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte: Sie sollte bereits 2006 die bisherige Krankenversicherungskarte ablösen. Effektiv gelang dies erst acht Jahre später. Künftig gebe es keine Ausreden mehr, weder für die Selbstverwaltung noch für die Industrie, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Entsprechend enthält der Gesetzentwurf einen Fahrplan für die Einführung einer digitalen Infrastruktur. Zudem sollen den Patienten konkrete Anwendungen zugute kommen, für die ebenfalls ein klarer Zeitplan gilt. So soll das Stammdatenmanagement ab 1. Juli 2016 innerhalb von zwei Jahren flächendeckend eingeführt werden. Wer diese Anwendung nutzt, soll einen Vergütungszuschlag erhalten. Ab 1. Juli 2018 sind dann pauschale Kürzungen der Vergütung bei Ärzten und Zahnärzten vorgesehen, die nicht an der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten teilnehmen. Ebenfalls ab 2018 sollen auf Wunsch des Patienten auf der Gesundheitskarte Notfalldaten gespeichert werden können. Dafür sollen die Ärzte ebenfalls eine gesonderte Vergütung erhalten. Das gilt bereits 2016 und 2017 auch für sicher elektronisch übermittelte Arztbriefe und das Einlesen des elektronischen Entlassbriefes.

Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Daten auch von Ärzten gespeichert, aber nicht abgerufen werden sollen. Demnach würden Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, Rufnummern, Skypeverbindungen und IP-Adressen für elf Wochen zu speichern und Kennungen von Mobiltelefonen und Standortdaten zu erfassen. Ziel ist es, den Strafverfolgungsbehörden die Aufklärung von Straftaten zu erleichtern. Dafür sollen die betreffenden Daten nur nach Genehmigung durch einen Richter freigegeben werden. (stp)

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