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30.04.2015 // Krankenhausreform

Gesetzentwurf sieht Abbau von Überkapazitäten und Qualität als Planungs- und Vergütungskriterium vor

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Krankenhausstrukturen in einem Gesetzentwurf zusammengefasst. Zentrale Ziele sind der Abbau von Überkapazitäten in der stationären Versorgung sowie die Implementierung der Qualität als Kriterium in die Planungs- und Vergütungssystematiken.

Beim Bundesversicherungsamt soll ein Strukturfonds eingerichtet werden, desen Zweck „insbesondere der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen“ ist, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. In den Fonds sollen zu gleichen Teilen Gelder aus dem Gesundheitsfonds und aus den Ländern fließen, maximal 500 Millionen Euro von beiden Seiten. Zusätzlich würden die Länder verpflichtet, in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich mindestens so viel Geld für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser bereitzustellen, wie sie es in den Jahren 2012 bis 2014 getan haben. Eine Anrechnung der Gelder, die die Länder im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund erhalten sollen, ist nicht möglich.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) soll damit beauftragt werden, Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu entwickeln. Diese können die Länder dann als Basis für ihre Krankenhausplanung verwenden. Zudem soll der GBA „geeignete Leistungen und Leistungsbereiche“ auswählen, die sich für „qualitätsorientierte Vergütungsbestandteile“ eignen, also für ein Bonus-Malus-System. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen soll künftig unangemeldet in den Krankenhäusern prüfen können, ob Krankenhäuser die Qualitätsvorgaben des GBA einhalten.

Geplant ist auch, bestehende Übervergütungen bestimmter Krankenhausleistungen abzusenken. Der erste Extremkostenbericht des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat ergeben, dass kleine und mittelgroße Krankenhäuser für spezialisierte Leistungen 14 Prozent mehr Geld erhalten als sie benötigten. Zudem sollen die Fallpauschalen für die Leistungen abgesenkt werden, „bei denen in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind“, heißt es im Gesetzentwurf. Dazu soll das InEK bis zum 30. Juni 2016 ein Konzept erarbeiten.

Mit dem Gesetz soll zudem ein Pflegestellen-Förderprogramm auf den Weg gebracht werden. In den Jahren 2016 bis 2018 sollen die Krankenhäuser 660 Millionen Euro für die Einstellung von Pflegekräften erhalten, die die Patienten am Bett versorgen. Zehn Prozent der entstehenden Kosten müssen die Krankenhäuser allerdings selbst finanzieren. Zudem soll eine Expertenkommission bis Ende 2017 prüfen, ob der erhöhte Pflegebedarf von demenziell erkrankten Patienten heute ausreichend in die Fallpauschalen eingerechnet ist.

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