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12.10.2016 // Bundeskabinett

Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-AMVSG) beschlossen. Ziel des Gesetzes soll unter anderem sein, die finanzielle Stabilität der GKV zu sichern und das aktuelle Versorgungsniveau zu halten und zu stärken.

Neuregelungen sind vor allem in der mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) von 2011 eingeführten Nutzenbewertung und Preisfindung neuer Arzneimittel vorgesehen. So soll die freie Preisbildung für ein Arzneimittel im ersten Jahr nach Markteinführung künftig nur bis zum Erreichen eines Schwellenwerts in Höhe von 250 Millionen Euro möglich sein. Das geltende Preismoratorium für Arzneimittel soll ohne Preisregulierung bis Ende 2022 verlängert werden. Ab 2018 ist eine Preisanpassung entsprechend der Inflationsrate geplant. Ein Zugeständnis an die Pharma-Hersteller ist der Verzicht auf eine öffentliche Listung der vereinbarten Erstattungsbeträge. Damit soll der Pharmastandort Deutschland gestärkt werden: Den Pharmaherstellern bleibt so mehr Spielraum bei Preisverhandlungen, auch außerhalb Deutschlands. Des Weiteren ist geplant, dass die Besonderheiten von Präparaten für Kinder besser berücksichtigt werden und bei Antibiotika die Resistenzsituation in die Nutzenbewertung einbezogen wird.

Für Ärztinnen und Ärzte in der vertragsärztlichen Versorgung ist das Vorhaben relevant, sie über ihre Praxissoftware besser über die Ergebnisse der Nutzenbewertung zu informieren. Bei der Versorgung mit Arzneimitteln zur Krebsbehandlung – sogenannten Zytostatika – will die Regierung die bisherige Möglichkeit für Krankenkassen, die Zytostatikaherstellung unter Apotheken ausschreiben zu können, aus dem Gesetz streichen. Die Versorgung krebskranker Patienten beruhe auf einem besonders engen Vertrauensverhältnis zum behandelnden Arzt, eine „möglichst friktionsfreie Versorgung“ der Versicherten mit der frei wählbaren Apotheke habe eine „hohe Bedeutung“, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

Die Regelungen sollen 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (stp)

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