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15.03.2017 // Arztgeheimnis und IT-Service

Gesetzgeber will Strafrechtsrisiko für Berufsgeheimnisträger minimieren

Die Bundesregierung will den Straftatbestand der Verletzung von Berufsgeheimnissen präziser fassen und somit die Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger erhöhen. Das sieht der Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vor. Hintergrund der Initiative ist unter anderem die zunehmende Digitalisierung, die auch Arztpraxen betrifft. Diese habe es in den letzten Jahrzehnten erforderlich gemacht, in großem Umfang Servicetätigkeiten durch darauf spezialisierte Fachkräfte vornehmen zu lassen. Das aber ist für Berufsgeheimnisträger nicht ohne rechtliches Risiko, da diese Personen im Rahmen ihrer Tätigkeit von geschützten Geheimnissen Kenntnis erlangen können.

Das Gesetz soll daher die Strafbarkeit nach Paragraf 203 Strafgesetzbuch (StGB) einschränken. Konkret sollen Berufsgeheimnisträger dann nicht mehr strafrechtlich belangt werden können, wenn zum Beispiel IT-Fachkräfte Kenntnis von Berufsgeheimnissen erlangen, solange dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist. Im Gegenzug soll dieser Personenkreis jedoch künftig selbst in die Strafbarkeit nach Paragraf 203 StGB einbezogen werden, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit erlangte Berufsgeheimnisse weitergibt. Hier sieht der Gesetzgeber allerdings auch die Berufsgeheimnisträger wieder in der Pflicht, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die einbezogenen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Offenbaren diese ein im Rahmen ihrer Tätigkeit erlangtes Geheimnis, weil sie zur Geheimhaltung nicht verpflichtet worden sind, muss sich der Berufsgeheimnisträger dafür strafrechtlich verantworten. (stp)

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