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Aktuelle Meldungen

17.06.2016 // Immobiliengeschäfte der KBV

Gröhe schickt Staatskommissar

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) entsendet einen Beauftragten, der bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Vorgänge um die Immobiliengeschäfte aufklären und die Immobilientochter der KBV abwickeln soll. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auf das Vorgehen hätten sich das BMG und die KBV gemeinsam verständigt. Ziel sei es, in einem strukturierten, kontrollierten und koordinierten Verfahren die festgestellten Rechtsverletzungen ohne weitere Schäden für die KBV und deren Organe zeitnah und ohne weitere Verzögerungen zu regeln, zitiert das Blatt aus in einer entsprechenden Vereinbarung. Der Beauftragte erhalte demnach umfangreiche Durchgriffsrechte. So seien alle Mitglieder der Organe und alle Beschäftigten der KBV dazu verpflichtet, ihm Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Kosten für den Beauftragten soll die KBV selbst tragen. (stp)

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