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16.11.2016 // Kabinett beschließt Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Gröhe verschärft die Aufsicht

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht – kurz: GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – beschlossen. Ziel des Gesetzes soll es sein, die Aufsicht und Transparenz in den Selbstverwaltungen von Ärzten, Zahnärzten, Krankenkassen, des Medizinischen Diensts der Krankenkassen (MDS) und des Gemeinsamen Bundesausschusses zu stärken und die gesetzliche Aufsicht zu verschärfen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören Einsichts- und Prüfrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane auch als Minderheitenrechte, eine gesetzliche Verankerung der Berichtspflichten des Vorstands gegenüber den Selbstverwaltungsorganen, die Erweiterung der Prüfungs- und Mitteilungspflichten sowie eine regelmäßige externe Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung.

Hinzu kommen Eingriffe in die Selbstverwaltung in Fällen „von rechtswidrigen Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane“ und die Möglichkeit, Satzungsänderungen aufsichtsrechtlich durchsetzen zu können. Dazu gehört auch der sogenannte Staatskommissar als „zusätzliches aufsichtsrechtliches Instrumentarium zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands“, wie es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) heißt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die mit dubiosen Immobiliengeschäften und rechtswidrigen Dienstverträgen mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler das Gesetz faktisch provoziert hat, soll künftig einen dreiköpfigen Vorstand haben. Der Vorstandsvorsitzende soll dabei mit einer „qualifizierten Mehrheit“ gewählt werden müssen. Interessante Detailregelung: Mindestens einer der Vorstände soll dem Gesetzentwurf zufolge weder an der haus- noch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen.

Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll 2017 in Kraft treten. (stp)

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