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26.07.2016 // Referentenentwurf für Arzneimittelgesetz

Gröhe zieht Kostenbremse weiter an

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will die Kosten für Arzneimittel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter begrenzen. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV hervor. Neben einem bis Ende 2022 verlängerten Preismoratorium für die Pharmaunternehmen sieht der Entwurf eine Einschränkung der freien Preisgestaltung vor. Allein das Preismoratorium soll jährlich bis zu zwei Milliarden Euro sparen. Ab 2018 soll es jedoch für die Unternehmen einen Inflationsausgleich geben.

Bei der Preisgestaltung ist künftig eine Obergrenze für den Umsatz eines neuen Arzneimittels mit vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bescheinigtem Zusatznutzen im ersten Jahr nach der Zulassung vorgesehen. Übersteigt der Umsatz 250 Millionen Euro, gilt rückwirkend ab diesem Zeitpunkt der zwischen Pharmaunternehmen und GKV-Spitzenverband verhandelte Erstattungsbetrag. Bislang sind die Unternehmen im ersten Jahr nach der Markteinführung eines neuen Arzneimittels – währenddessen das Verfahren der Nutzenbewertung nach dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz läuft – in ihrer Preisgestaltung frei. Würde es die 250-Millionen-Euro-Grenze bereits geben, hätten die Krankenkassen bis jetzt 200 Millionen Euro sparen können.

Entgegenkommen zeigt das Bundesgesundheitsministerium mit Plänen zur Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge, die der GKV-Spitzenverband mit Pharmaunternehmen für Arzneimittel mit Zusatznutzen verhandelt. Die Industrie hatte diese Forderung mit Blick auf das Preisniveau außerhalb Deutschlands erhoben. Niedrige Erstattungsbeträge in Deutschland könnten sich negativ auf die Preise in anderen europäischen Ländern auswirken, so die Befürchtung. Andererseits könnten für Deutschland möglicherweise sogar noch niedrigere Preise verhandelt werden als zurzeit, wenn der Erstattungspreis nicht öffentlich bekannt werde, so das offenbare Kalkül in Ministeriumskreisen. Allerdings soll der Erstattungspreis den Institutionen zur Verfügung stehen, die ihn zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kennen müssten. Wer genau zu diesem Personenkreis zählt und welche Informationen dieser erhalten soll, soll eine Verordnung regeln.

Für Arzneimittel, denen kein Zusatznutzen nachgewiesen werden kann, soll der Spielraum bei den Preisverhandlungen für Industrie und Kassen hingegen größer werden. Das betrifft vor allem Generika. Derzeit gilt für diese Präparate das Preisniveau der preiswertesten Vergleichstherapie. Ziel dieser Maßnahme ist es, Pharmaunternehmen nicht in die Lage zu versetzen, solche Medikamente aus Wirtschaftlichkeitsgründen vom Markt zu nehmen, da Ärztinnen und Ärzte bei Unverträglichkeiten auf Alternativen zurückgreifen können müssen.

Grundsätzlich sollen Ärztinnen und Ärzte dem Referentenentwurf zufolge besser über die Ergebnisse der Nutzenbewertung informiert werden. Dazu soll der G-BA ein Arztinformationssystem entwickeln.

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