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25.05.2016 // 119. Deutscher Ärztetag

Grünes Licht für neue GOÄ

Die Delegierten des 119. Deutschen Ärztetags haben sich für einen neuen konsentierten Gesamtvorschlag zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ausgesprochen. Der Vorstand der Bundesärztekammer ist beauftragt, den neuen Entwurf zur Grundlage neu aufzulegender Verhandlungen zu machen und „unter Berücksichtigung der doppelten Schutzfunktion“ der GOÄ die Entwurfsfassung nach „eingehender  Beratung“ im Gebührenordnungsausschuss und abschließender Prüfung auch gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit freizugeben.

An diese Freigabe knüpfen die Ärztetagsdelegierten jedoch Bedingungen. So müssen unter anderem die Leistungslegendierungen und -bewertungen sowie die neue Steigerungssystematik dem aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Stand entsprechen. Weitere Bedingungen sind, dass die sogenannte "Sprechende Medizin" besser als bisher bewertet werden soll und dass die umstrittene Gemeinsame Kommission (GeKo) keine weitergehenden Kompetenzen als die Abgabe von Empfehlungen erhalten darf. Auch dürfe in der Übergangsphase kein Budget vorgegeben sein.

Zudem soll auch der Paragrafenteil in Abstimmung mit den Berufsverbänden und den ärztlichen Spitzenorganisationen noch einmal geprüft werden. Grundsätzlich dürfe die neue GOÄ kein „Honorarsteuerungssystem“ werden. (stp)

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