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28.01.2015 // Korruption im Gesundheitswesen

Justizministerium legt Referentenentwurf vor

Das Bundesgesundheitsministerium will Korruption im Gesundheitswesen künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldbuße strafbewehren. Ein entsprechender Referentenentwurf, der sich mit der bayerischen Gesetzesinitiative im Bundesrat weitgehend deckt, sieht dazu die Einführung des neuen Straftatbestandes der "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" vor. Die geplante gesetzliche Regelung soll alle Heilberufe einschließen, für die eine staatlich geregelte Ausbildung vorgesehen ist, neben Ärzten also auch Psychotherapeuten oder Apotheker.

Hintergrund des Vorhabens ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes von vor drei Jahren, wonach Korruptionstatbestände in seiner derzeitigen Ausgestaltung auf Vertragsärzte keine Anwendung finden können. (stp)

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