pageUp
  

Aktuelle Meldungen

28.01.2015 // Korruption im Gesundheitswesen

Justizministerium legt Referentenentwurf vor

Das Bundesgesundheitsministerium will Korruption im Gesundheitswesen künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldbuße strafbewehren. Ein entsprechender Referentenentwurf, der sich mit der bayerischen Gesetzesinitiative im Bundesrat weitgehend deckt, sieht dazu die Einführung des neuen Straftatbestandes der "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" vor. Die geplante gesetzliche Regelung soll alle Heilberufe einschließen, für die eine staatlich geregelte Ausbildung vorgesehen ist, neben Ärzten also auch Psychotherapeuten oder Apotheker.

Hintergrund des Vorhabens ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes von vor drei Jahren, wonach Korruptionstatbestände in seiner derzeitigen Ausgestaltung auf Vertragsärzte keine Anwendung finden können. (stp)

News
20.05.2019 // BMG / SmED

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will noch in diesem Sommer einen Gesetzentwurf für eine...

mehr
16.05.2019 // Spahn legt Referentenentwurf vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Referentenentwurf für ein "Gesetz für eine...

mehr
13.05.2019 // Terminservice- und Versorgungsgesetz

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist...

mehr
Kontakt

Hartmannbund

Kurfürstenstraße 132

10785 Berlin

Telefon: 030 206208-0

Telefax: 030 206208-49

E-Mail: hb-info@hartmannbund.de

Pressestelle