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29.07.2015 // Korruption im Gesundheitswesen

Kabinett billigt Entwurf für Antikorruptionsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Antikorruptionsgesetz verabschiedet. Demnach könnten der Korruption überführte Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegekräfte künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden, in besonders schweren Fällen sogar mit bis zu fünf Jahren. Dazu soll in das Strafgesetzbuch ein neuer Paragraf 299a „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ eingeführt werden, der alle Angehörigen eines Heilberufs einschließt. Justizminister Heiko Maas stellte jedoch klar, dass nichts unter Strafe gestellt werde, „was heute als berufliche Kooperation erlaubt ist".

Im Vergleich zum Referentenentwurf erfuhr der Gesetzestext noch einige Änderungen. So ist der Korruptionstatbestand in Bezug auf die Berufsordnungen nun nur noch auf die Verletzung der berufsrechtlichen Pflichten beschränkt, die der Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit dienen. Zudem ist klargestellt worden, dass es beim Bezug von Produkten ausschließlich um solche gehe, „die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind“. Bei der Ausstattung von Behandlungsräumen dürften hingegen sehr wohl eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. Des Weiteren sollen nicht nur (Zahn)Ärztekammern und Krankenkasssen das Recht haben, Strafanträge gegen ihre Mitglieder zu stellen, sondern auch die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen.

Mit dem geplanten Antikorruptionsgesetz reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2013, wonach Vertrags(zahn)ärzte keine Beauftragten der Krankenkassen sind und somit das geltende Korruptionsstrafrecht auf sie nicht anwendbar ist. (sha/stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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