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11.12.2014 // Tarifeinheit

Kabinett bringt Gesetz auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute – wie erwartet – das von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg in die parlamentarische Beratung gebracht. Ziel des Gesetzes: In einem Betrieb soll nur noch ein Tarifvertrag gelten, und den soll die Gewerkschaft aushandeln, die die meisten Mitglieder dieses Betriebs hinter sich versammeln kann. Der Hartmannbund und andere Interessenvertreter angestellter Ärztinnen und Ärzte an Kliniken hatten zuvor scharf gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, denn das Gesetz zur Tarifeinheit bedeutet einen eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie. Es stellt die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit in Frage, bedroht die Tarifvielfalt und gefährdet insgesamt mit einer faktischen Einschränkung des Streikrechts wesentliche Eckpfeiler einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Denn mitnichten bleibt das Streikrecht – wie von der Bundesarbeitsministerin bekundet – durch das Gesetz unangetastet. Zwar werden Streiks durch die vorgesehenen Regelungen nicht verboten. Sehr wohl wird aber faktisch die Möglichkeit zum Streik ad absurdum geführt, wenn das „Erstreiten“ tariflicher Regelungen durch Arbeitsniederlegungen einer Spartengewerkschaft aufgrund bereits bestehender Tarifverträge mit der sogenannten „Mehrheitsgewerkschaft“ nicht mehr möglich ist. Der Hartmannbund hat seine angestellten Mitglieder aufgefordert, sich mit Protestbriefen an ihre Wahlkreisabgeordneten gegen die Regierungspläne zu formieren.

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