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29.09.2015 // Gesetzesänderungen

Kabinett bringt Neuregelungen zur Flüchtlingsversorgung auf den Weg

Die Bundesregierung hat Neuregelungen zur Versorgung von Asylbewerbern beschlossen. Grundlage der Kabinettsbefassung sind die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015. So sollen die Länder die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten können, die medizinische Versorgung von Asylbewerbern im Rahmen der Kostenerstattung zu finanzieren. In diesem Zusammenhang soll auch die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte vereinbart werden können. Der Leistungsumfang soll sich wie bisher an den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes orientieren. Allerdings soll der Impfschutz für Asylbewerber verbessert werden und Asylbewerber, deren Antrag anerkannt wurde oder die aus anderen Gründen längerfristig in Deutschland bleiben, sollen einen besseren Zugang zu einer psychologischen Betreuung erhalten.

Des Weiteren sehen die Neuregelungen vor, dass Asylsuchende mit einer abgeschlossenen Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften eingebunden werden können. Eine ursprünglich angedachte befristete Ermächtigung – die eine Änderung der Bundesärzteordnung notwendig gemacht hätte – ist damit vom Tisch.

Die Gesetzesänderungen sollen in ein verkürztes parlamentarisches Verfahren gehen und noch im Oktober verabschiedet werden, sodass sie bereits am 1. November in Kraft treten könnten. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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