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Aktuelle Meldungen

05.02.2015 // Versorgungsstärkungsgesetz

KBV fordert Neuaufstellung der Ermittlung der Gesamtvergütung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat anlässlich der Vorstellung einer Studie des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI) und auch mit Blick auf das geplante Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) fehlende Ansätze für eine regional sachgerechte und an der konkreten Versorgungssituation orientierte Ermittlung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung in den einzelnen Regionen bemängelt.

Nach wie vor vereinbaren die KVen und die Verbände der Krankenkassen auf Landesebene gemäß SGB V jährlich einen mit Zahl und Morbiditätsstruktur verbundenen Behandlungsbedarf der Versicherten, der dann als notwendige medizinische Versorgung gilt. Bei der jährlichen Anpassung dürfen – höchstrichterlich bestätigt durch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. August 2014 (B 6 KA 6/14 R) – nur Veränderungen des Versorgungsbedarfs gegenüber dem Vorjahr berücksichtigt werden, nicht jedoch der Versorgungsbedarf als solcher, zum Beispiel im Vergleich der Regionen. Auch der vorliegende GKV-VSG-Entwurf sieht hierzu keine Änderungen vor. Lediglich zum Jahr 2017 ist einmalig die Möglichkeit einer Korrektur der Basiswerte geplant, wenn der für 2014 (!) vereinbarte Behandlungsbedarf unter dem Bundesdurchschnitt liegt – und das auch nur maximal bis zum Bundesdurchschnitt.

Daher fordert die KBV eine Neuaufstellung der Grundlagen zur Ermittlung der Gesamtvergütung, die sich stärker am tatsächlichen Bedarf und nicht formal ausschließlich an Vorjahreswerten, Steigerungsraten und Durchschnittswerten orientiert. (pme)

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