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14.01.2016 // Stimmenparität zwischen Haus- und Fachärzten

KBV klagt gegen Ersatzvornahme

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) klagt gegen die Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Dies habe der Satzungsausschuss empfohlen, so der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Die Anfang des Jahres wirksam gewordene Ersatzvornahme beinhaltet eine Satzungsänderung, der zufolge bei Abstimmungen in der Vertreterversammlung (VV) zu fachgruppenübergreifenden Themen Stimmengleichheit zwischen Haus- und Fachärzten zu gewährleisten ist. Das BMG folgt damit als Rechtsaufsicht der KBV einer entsprechenden Regelung im Versorgungsstärkungsgesetz. Diese sieht über die Stimmenparität bei fachgruppenübergreifenden Themen hinaus auch vor, dass über hausärztliche Belange nur die Hausarztvertreter und über fachärztliche nur die Facharztvertreter entscheiden sollen. Die Satzungsänderung zur Stimmenparität fand jedoch in der KBV-VV auch im dritten Anlauf nicht die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Gesetz hatte eine Umsetzung bis zum November des vergangenen Jahres verlangt. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

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