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13.05.2016 // E-Health-Gesetz

KBV kritisiert Sanktionen – Industrie hält Termine nicht

Die Kassenärztliche Bundesvereingung (KBV) kritisiert die im E-Health-Gesetz vorgesehen Sanktionen, wenn der Zeitplan für den Aufbau der Telematikinfrastruktur nicht eingehalten wird. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Termine seien nicht mehr realistisch. Zwar stehen die Testregionen für die Erprobung bereit, jedoch habe die Industrie Probleme, die benötigte Technik innerhalb der festgesetzten Frist zur Verfügung zu stellen. Verstreicht die Frist, wird der Haushalt der öffentlich-rechtlichen Gesellschafter der Betreibergesellschaft gematik ab 2017 auf das Niveau des Jahres 2014 eingefroren und zusätzlich um ein Prozent gekürzt. Das betrifft neben der KBV auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung sowie den GKV-Spitzenverband.

„Derzeit macht die Entwicklung der Technik Probleme, nicht aber der Gestaltungswille der Körperschaften“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Als Beispiel nannte er die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) über die elektronische Gesundheitskarte. Budgetkürzungen bei der Selbstverwaltung vorzunehmen, falls das VSDM nicht zum vorgegebenen Termin eingeführt werde, sei mehr als kontraproduktiv, kritisierte Gassen. „Das schwächt genau die Beteiligten, die an einer konstruktiven Lösung arbeiten – die Körperschaften müssen dann die Schwierigkeiten ausbaden, mit der die Industrie zu kämpfen hat.“

Laut E-Health-Gesetz soll die Telematikinfrastruktur bis zum 30. Juni 2016 zur Verfügung stehen, damit die erste Online-Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) – das VSDM – bundesweit möglich ist. Vorab ist eine Erprobung in Testregionen vorgesehen. Diese Testphase ist jedoch noch nicht gestartet, da die Industrie die benötigten zertifizierten technischen Komponenten bislang nicht liefern konnte. Konkret handelt es sich dabei um die Konnektoren und Kartenterminals, für die entsprechend hohe Sicherheits- und Datenschutzanforderungen gelten. (stp)

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