pageUp
  

Aktuelle Meldungen

27.01.2017 // Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschlossen

KBV künftig mit dreiköpfigem Vorstand

Der Bundestag hat das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschlossen. Es soll im Februar – vor der Wahl des neuen Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) – in Kraft treten. „Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen künftig noch besser ihrer großen Verantwortung für eine gute Patientenversorgung gerecht werden kann und vor Selbstblockaden geschützt ist“ sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Mit dem Gesetz reagiert die Regierung vor allem auf Unregelmäßigkeiten in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) unter dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler. Die Neuregelungen gelten daher teilweise auch nur für die KBV.

Dazu gehören Sonderregelungen zur Besetzung des Vorstandes. Er muss künftig aus drei statt bisher zwei Mitgliedern bestehen, wovon eine weder dem hausärztlichen noch dem fachärztlichen Versorgungsbereich angehören darf. Der Vorstandsvorsitzende muss mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, erst im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Mit diesen Maßnahmen soll „die notwendige versorgungsbereichsübergreifende Interessenvertretung“ sichergestellt, die Position des Vorstandsvorsitzenden gestärkt und vor allem die in der KBV bestehenden Konflikte zwischen Haus- und Fachärzten beendet werden.

Grundsätzlich sollen die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gestärkt werden und die Transparenz im Verwaltungshandeln erhöht werden, um Kompetenzüberschreitungen und Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung frühzeitig erkennen zu können. Hinzu kommen Prüfungs- und Mitteilungspflichten des Vorstandes bei Beteiligungen an Einrichtungen. Zudem ist die Einrichtung einer Innenrevision vorgesehen, die festgestellte Verstöße auch an die Aufsichtsbehörde berichten soll. Bei festgestellten Rechtsverstößen sollen künftig eine aufsichtsrechtliche Durchsetzung von Satzungsänderungen und die Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen der Selbstverwaltungsorgane möglich sein. Ein sogenannter Staatskommissar soll darüber hinaus entsandt werden können, um wieder einen „rechtmäßigen Zustand“ herzustellen.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (stp)

News
14.12.2018 // ePa

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht sich für eine zügige Umsetzung für die...

mehr
14.12.2018 // TSVG

Die Blankoverordnung für Gesundheitsberufe wie etwa Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten soll an...

mehr
13.12.2018 // Telematikinfrastruktur

Der VSDM-Konnektor der secunet Security Networks AG hat die Zulassung der gematik – Gesellschaft für...

mehr
Kontakt

Hartmannbund

Kurfürstenstraße 132

10785 Berlin

Telefon: 030 206208-0

Telefax: 030 206208-49

E-Mail: hb-info@hartmannbund.de

Pressestelle