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02.11.2015 // Offener Brief an Gesundheitsminister

KBV und KVen: Kein Zwang zur Einrichtung von Portalpraxen

Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben sich in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gegen die Verpflichtung zur Einrichtung sogenannter Portalpraxen und für mehr Steuerungselemente in der ambulanten Notfallversorgung ausgesprochen. Damit wenden sie sich geplante Gesetzesänderungen im Krankenhausstrukturgesetz.

So bestünden unter der Verantwortung der KVen bereits jetzt gut funktionierende Strukturen für die ambulante Notfallversorgung, die nicht durch eine Zwangsregelung zur Einrichtung von Portalpraxen an jedem Krankenhaus gefährdet werden dürften. Zudem würde – so die Befürchtung der Autoren – das gesetzliche Vorhaben zu massiven Fehlverteilungen in der Patientenversorgung und Leistungsvergütung führen, wenn es keine geeigneten Instrumente zur Patientensteuerung gibt. Seit 2009 hätten die stationären Behandlungen mit dem durch das Krankenhaus deklarierten Aufnahmegrund "Notfall" um rund 20 Prozent zugelegt, fast acht Millionen der insgesamt 18 Millionen stationären Krankenhausbehandlungen würden jährlich unter dieser Begründung aufgenommen, heißt es in dem Schreiben.

KBV und KVen fordern daher "klare Spielregeln für die bedarfsgerechte Einrichtung neuer gemeinsamer Strukturen für die Notfallversorgung an der ambulant-stationären Schnittstelle“. Dazu müsse gehören, dass bereits bestehende funktionierende Strukturen fortgeführt werden können, dass neue Portalpraxen nur dann eingerichtet werden, wenn diese wirklich benötigt werden, und dass die Versorgung in solchen Praxen sowie eine weitere Behandlung „unter Berücksichtigung der regionalen Versorgungsstrukturen nach festzulegenden Prinzipien mit dem Ziel der Vermeidung unnötiger stationärer Behandlungen“ erfolgt. Letzteres müsse in den regionalen Honorarverträgen berücksichtigt werden.

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