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07.12.2015 // Hausärzte vs. Fachärzte

KBV-VV sperrt sich gegen Stimmenparität

Die Mitglieder der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV-VV) haben gegen eine Satzungsregelung zur paritätischen Stimmgewichtung bei Haus- und Fachärzten votiert – und sind damit zum dritten Mal einem gesetzlichen Auftrag nicht gefolgt. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sieht vor, dass Hausärzte nur über hausärztliche, Fachärzte nur über fachärztliche und alle gemeinsam über alle Fachgruppen betreffende Angelegenheiten entscheiden sollen. In den letztgenannten Fällen sollen die Stimmen jedoch so zu gewichten sein, dass insgesamt eine Hausarzt-Facharzt-Stimmen-Parität besteht – gegen diese Regelung stimmten die Vertreter mit 41 zu 16 Stimmen deutlich. Positiv beschieden sie hingegen die Einrichtung eines Koordinierungsausschusses, der künftig diejenigen Themen identifizieren soll, die ausschließlich die hausärztliche oder fachärztliche Versorgung betreffen. Mit der Weigerung ist eine Ersatzvornahme und die Einsetzung eines Staatskommissars durch das Bundesgesundheitsministerium wahrscheinlich. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

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