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08.12.2014 // Resolution

KBV-VV: Versorgungsstärkungsgesetz ist verheerendes Signal an den Nachwuchs

Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat sich in einer Resolution vehement gegen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ausgesprochen. Die Bundesregierung stelle mit dem Gesetzentwurf "die Weichen für einen deutlichen Rückbau der freiberuflichen ambulanten Versorgungsstruktur", heißt es in dem Entschluss wörtlich. Das jedoch sei "ein verheerendes Signal an den dringend benötigten ärztlichen und psychotherapeutischen Nachwuchs", heißt es in der Resolution. Die massive Förderung von Angestelltenstrukturen und von Strukturen staatlich organisierter Gesundheitsversorgung sowie die Schaffung von Parallelstrukturen außerhalb der ordnungspolitischen Zuständigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung werde die Niederlassung auf selbständiger und freiberuflicher Basis nachhaltig unattraktiv machen und die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten demotivieren, sind sich die Delegierten sicher.

Zentrale Kritikpunkte sind im Einzelnen die Soll-Regelung zum Praxisaufkauf in Gebieten mit festgestellter Überversorgung, die Abschaffung der freien Arztwahl durch die Terminservicestellen, die obligatorische Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung in unterversorgten Regionen, die Bevorzugung staatlicher Gesundheitsversorgungsstrukturen zulasten der selbständigen Niederlassung ohne Berücksichtigung in der Bedarfsplanung, die Komeptenzverlagerung weg von der ärztlichen Selbstverwaltung hin zum Gemeinsamen Bundesaussuss (GBA) sowie die unzureichende Förderung der ambulanten hausärztlichen Weiterbildung und die fehlende Förderung der fachärztlichen Weiterbildung.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen kritisiert, dass die Gesetzespläne die ambulante Versorgung nicht stärken, sondern aushöhlen. Die Politik stelle mit diesem Gesetz "ein bislang grundlegendes Prinzip unseres Gesundheitssystems in Frage, nämlich die wohnortnahe, ambulante Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte", so Gassen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung durch feste und kostendeckende Preise sowie die endgültige Abschaffung der versorgungsfremden Mengensteuerung sei hingegen in weitere Ferne gerückt. (stp)

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