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20.03.2015 // Stellungnahme zum GKV-VSG

KBV will Weiterbildung besser organisieren und finanzieren

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Änderungsvorschläge zu den geplanten Regelungen im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) unterbreitet. In einer entsprechenden etwa 90-seitigen Stellungnahme legt die KBV unter anderem dar, wie die ambulante Weiterbildung attraktiver gestaltet werden kann und welche weiteren Voraussetzungen nötig seien, wenn der Gesetzgeber an den geplanten Terminservicestellen festhalten sollte. Die KBV will ihre Vorschläge und Kritik bei der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 25. März darlegen.

„Es gibt zahlreiche Punkte in dem Regierungsentwurf, denen die Abgeordneten im Bundestag nicht zustimmen können, wenn sie wollen, dass die ambulante medizinische Versorgung in Deutschland auch in Zukunft sichergestellt ist“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Bei ihrer Kritik gehe es der KBV vor allem darum, ein Versorgungssystem zu verhindern, „in dem der Patient nicht mehr in der eigenständigen Praxis seines Vertrauens versorgt wird, sondern in anonymen Großstrukturen von angestellten Ärzten“. Deshalb sei eine kritische Auseinandersetzung wichtig.

So sei die Regelung zum Wartezeitenmanagement und den Terminservicestellen, die die KBV nach wie vor ablehnt, nur dann umsetzbar, wenn eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, nach der die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) für ein elektronisch gestütztes Wartezeitenmanagement die IT- und Telematik-Infrastruktur der KBV nutzen können, heißt es in der Stellungnahme. Damit soll auch verhindert werden, dass Privatfirmen diese Aufgabe übernehmen und sensible Patientendaten in deren Hände geraten.

Um dem drohenden Ärztemangel in der ambulanten Versorgung wirksam begegnen zu können, seien verschiedene Strukturmaßnahmen erforderlich, die angehende Ärzte frühzeitig auf eine Tätigkeit im ambulanten Bereich vorbereiten und eine durchgängige Weiterbildung ermöglichen. So müssten neben bundeseinheitlichen Standards für Weiterbildungsstätten, Weiterbildungsverbünde, Koordinierungsstellen und Kompetenzzentren nahtlose Übergänge von der Aus- in die Weiterbildung geschaffen werden und die derzeit auf die Allgemeinmedizin beschränkte finanzielle Förderung auf alle Fachrichtungen ausgedehnt werden. Zudem seien gleiche Vergütungen in der ambulanten wie in der stationären Weiterbildung notwendig. All dies soll unter dem Dach einer Förderstiftung auf Bundesebene realisiert werden.

Ein weiterer Vorschlag der KBV, um das Interesse der jungen Ärzte an einer zukünftigen Tätigkeit in der ambulanten medizinischen Versorgung zu erhöhen, ist, den KVen in der Zulassungsverordnung für Ärzte die Möglichkeit zu geben, die Genehmigung der Beschäftigung von Assistenzärzten, die nach Abschluss ihrer Weiterbildung eine ambulante fachärztliche Tätigkeit aufnehmen wollen, bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses zu verlängern. Damit soll die zeitliche Lücke von mehreren Monaten überbrückt werden können, die dadurch entsteht, dass der Zulassungsausschuss nur dann über einen entsprechenden Antrag entscheiden kann, wenn das Facharztzeugnis vorliegt, dies aber erst nach der Facharztprpfung durch die Kammern verliehen werden kann, nachdem die Prüfung nach abgeschlossener Weiterbildung beantragt, die Zulassung zur Prüfung geprüft und der Antragsteller zugelassen wurde und dieser sie auch bestanden hat. (stp)

>>> KBV-Stellungnahme zum GKV-VSG

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