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19.06.2017 // Koalitionsvertrag in NRW beschlossen

Klinikfinanzierung: Geld gegen Strukturwandel

Die gesundheitspolitischen Vorhaben der schwarz-gelbe Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind formuliert. So wollen CDU und FDP mehr Mittel für die Krankenhausinvestitionsfinanzierung zur Verfügung stellen, in Bielefeld eine medizinische Fakultät gründen und die Landarztquote einführen. Das geht aus dem am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP hervor.

Die Erhöhung der Investitionskostenförderung für Kliniken – wofür eigens ein Sonderprogramm aufgelegt werden soll – müsse jedoch „zwingend mit der Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft verbunden werden, die zu mehr Qualität und Effizienz, zu kooperativen Strukturen in der medizinischen Versorgung und zu guten Arbeitsbedingungen für das Personal führen“, heißt es in dem Vertrag. Unterstützen will die Koalition trägerübergreifende Verbünde, die in einer gemeinsam die Versorgung sicherstellen, und gleichzeitig die Anzahl von stationären Fachabteilungen senken, die mehrfach ohne Notwendigkeit vorgehalten werden.

Eine an die Universität Bielefeld angegliederte neue medizinische Fakultät soll sich schwerpunktmäßig der Allgemeinmedizin widmen. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist es, die „Zahl der Fachärzte für Allgemeinmedizin unter den Absolventen erheblich zu erhöhen“, wie es wörtlich in dem Vertragswerk steht. In Kooperation mit den Kliniken sollen in der Region um Bielefeld 200 bis 300 neue Medizinstudienplätze entstehen. An allen medizinischen Fakultäten in NRW sollen zudem zeitnah Professuren für Allgemeinmedizin etabliert werden.

Ebenfalls auf der Agenda steht die Einführung einer sogenannten Landarztquote. Zehn Prozent der Medizinstudienplätze werden demnach künftig an Bewerber vergeben, die sich nach ihrer Aus- und Weiterbildung zur ärztlichen Tätigkeit in einer ländlichen Region verpflichten.

Zugleich betonen die Regierungspartner, an  der  Seite  der  Freien  Berufe  zu stehen und weiter stärken zu wollen. „Ihre Selbstverwaltungsstrukturen und ihre Versorgungswerke haben sich bewährt und wirken stabilisierend.“ Einer Aufweichung dieser Strukturen wollen sie daher ebenso entgegentreten wie „einer Absenkung  der  hohen  Ausbildungsstandards“. (stp)

Koalitionsvertrag

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