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12.06.2015 // Bundestag verabschiedet GKV-VSG

Koalition bleibt hart: Bessere Versorgung mit weniger Praxen ...

Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) mit den zuletzt aus den Reihen der Koalition eingebrachten 57 Änderungsanträgen verabschiedet. Damit treten zum 1. August diverse von der Ärzteschaft heftig kritisierte Neuregelungen in Kraft: So müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Terminservicestellen einrichten, um Versicherten in begründeten Fällen rascher als bisher Facharzttermine zu vermitteln. Das gilt ab 2017 auch für Termine bei Psychotherapeuten. Zugleich sollen die Zulassungsausschüsse die Eröffnung von Verfahren zur Nachbesetzung einer Vertragsarztpraxis in einem Gebiet mit einem Versorgungsgrad von mehr als 140 Prozent ablehnen. Ausnahmen sind, wie bisher im Rahmen der bereits geltenden „Kann-Regelung“, vorgesehen für Familienangehörige, Praxispartner und Ärzte, die länger als fünf Jahre in unterversorgten Gebieten tätig waren oder die Praxis in weniger gut versorgte Gebiete verlegen wollen. Die Bedarfsplanung allerdings – Grundlage dieser Regelung – soll erst bis Ende 2016 vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) neu geregelt werden. Immerhin: Der Auftrag an den GBA lautet, die dann zwanzig Jahre alten Verhältniszahlen auf den tatsächlichen Bedarf hin anzupassen.

Um dem Mangel an Hausärzten zu begegnen wird die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin noch stärker als bisher gefördert: Statt 5.000 sollen künftig 7.500 Weiterbildungsstellen finanziert werden. Die Weiterbildungsstätten sind zugleich nun auch gesetzlich verpfichtet, die erhaltene Förderung, die in voller Höhe als Bruttogehalt an die Weiterzubildenden weiterzugeben ist, auf das gültige Tarifniveau aufzustocken. Da sich auch bei grundversorgenden Fachärzten ein Nachwuchsmangel einstellt, sollen analog zur Weiterbildung in der Allgemeinmedizin auch hier bis zu 1.000 Weiterbildungsstellen gefördert werden.

Zur Versorgungsstruktur gibt es ebenfalls mehrere Neuregelugen:

  • In unterversorgten Regionen sollen auch Krankenhäuser Patienten ambulant behandeln dürfen. Die Zulassungsausschüsse sind künftig verpflichtet, sie zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermächtigen, wenn der Landesausschuss eine Unterversorgung oder einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf festgestellt hat.

  • Der Bestandsschutz für Krankenhäuser, die nach der alten Regelung im § 116 b SGB V zur ambulanten Versorgung zugelassen waren, soll auslaufen.

  • Das Gesetz erlaubt künftig auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Kommunen können ebenfalls MVZ gründen.

  • Die Vorgaben zur integrierten Versorgung sowie zur besonderen ambulanten Versorgung werden zusammengefasst. Daran beteiligen können sich nun auch die KVen. Die Wirtschaftlichkeit solcher Verträge ist erst nach vier Jahren nachzuweisen.

  • Um das Entlassmanagement zu verbessern, werden die Befugnisse der Krankenhäuser unter anderem dahingehend erweitert, dass auch Kliniken Arbeitsunfähigkeitsatteste ausstellen können.

  • Beim GBA wird ein Innovationsfonds zur Förderung sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung geschaffen. Antragsberechtigt sind alle an der kurativen Versorgung Beteiligten.

  • Netze sollen besser gefördert werden. So müssen die KVen künftig für anerkannte Praxisnetze gesonderte Vergütungsregelungen innerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung vorsehen. Es soll zudem möglich sein, Netze aus den Strukturfonds zu fördern.

Innerhalb der Vertragsärzteschaft ist vor allem die neue Maßgabe umstritten, dass in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung künftig über ausschließlich hausärztliche Belange nur Vertreter der Hausärzte abstimmen sollen und umgekehrt nur Fachärzte über fachärztliche Belange. Anders als ursprünglich vorgesehen gilt diese Regelung nicht für die KV-Vertreterversammlungen. (stp)

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