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22.05.2015 // GKV-VSG

Koalition einigt sich auf Änderungskatalog

Der Referentenentwurf für das geplante GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist aufgrund zahlreicher Änderungsanträge überarbeitet worden. Die zentralen Kritikpunkte der Ärzteschaft – Praxisaufkaufregelung und Terminservicestellen – bleiben jedoch im Kern erhalten.

Soll-Regelung erst ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent wirksam

Will ein Praxisinhaber seine Praxis, die laut Bedarfsplanung in einem überversorgten Gebiet liegt, abgeben, so will der Gesetzentwurf nach wie vor, dass die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) diese Praxis aufkaufen soll. Neu ist allerdings, dass die Soll-Regelung erst ab einem festgestellten Versorgungsgrad von 140 Prozent greifen soll; bis dahin soll es bei der bisherigen Kann-Regelung bleiben. Außerdem wurden die Aussagen zur Höhe des bei einem Aufkauf anzusetzenden Verkehrswerts der Praxis präzisiert: Künftig soll er sich an dem Wert bemessen, der bei der Fortführung der Praxis durch einen Praxisnachfolger anzusetzen gewesen wäre. Nicht in Ansatz zu bringen sei dabei der „am Markt theoretisch erzielbare höhere Verkaufspreis im Sinne eines echten Marktwertes bei Praxisfortführung durch einen Nachfolger … wenn er den Verkehrswert der Praxis übersteigt“. Die Entschädigung soll zudem den Ersatz von Folgeschäden, die zum Beispiel aufgrund von längerfristigen Verträgen entstehen können, einschließen.

In diesem Zusammenhang soll auch der Personenkreis, der im Rahmen eines entsprechenden Nachbesetzungsverfahrens bevorzugt werden soll, erweitert werden. Vorrang hätten neben Familienmitgliedern und Praxispartner dann auch Ärzte mit mindestens fünfjähriger Tätigkeit in einem unterversorgten Gebiet und Bewerber, die sich verpflichten, die Praxis in ein anderes Gebiet des Planungsbereichs zu verlegen, in dem nach Mitteilung der KV aufgrund einer zu geringen Ärztedichte ein Versorgungsbedarf besteht.

Terminservicestellen auch für Psychotherapeuten

Die Arbeit der einzurichtenden Terminservicestellen – dabei bleibt es – soll von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) spätestens zum Juni 2017 erstmals evaluiert werden. Außerdem soll die Regelung, wonach binnen maximal vier Wochen ein Facharzttermin vermittelt werden soll, ab 2017 auch für psychotherapeutische Sprechstunden gelten.

Förderung von 1.000 Stellen in der ambulanten Facharztweiterbildung

Änderungen gibt es auch bei der Förderung der ambulanten Weiterbildung: Neben der Aufstockung der Förderstellen in der Allgemeinmedizin von derzeit 5.000 auf dann 7.500 sollen bundesweit nun auch bis zu 1.000 ambulante Weiterbildungsstellen in den grundversorgenden Gebieten gefördert werden. Welche Gebiete das konkret betrifft, darauf sollen sich die KBV, die Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft nach Paragraf 12 der Bedarfsplanungsrichtlinie einigen. Ausdrücklich genannt sind allerdings schon Pädiater, Gynäkologen und konservativ tätige Augenärzte. Zudem soll geprüft werden, ob und wie eine bundesweite Stiftung für die Förderung der ambulanten Weiterbildung ausgestaltet werden kann. Des Weiteren ist für die Weiterbildung in der Allgemeinmedizin die Förderung von universitär angebundenen Kompetenzzentren vorgesehen.

Bedarfsplanung soll tatsächlichen Versorgungsbedarf abbilden

Der GBA soll die Bedarfsplanungsrichtlinie zum 1. Januar 2017 dahingehend anpassen, dass sie eine bedarfsgerechte Versorgung nach Prüfung der Verhältniszahlen abbildet. Dabei soll die Möglichkeit einer kleinräumigen Planung berücksichtigt werden. Außerdem soll neben der demografischen Entwicklung künftig auch die Sozial- und Morbiditätsstruktur bereits in der Bedarfsplanungsrichtlinie auf Bundesebene eingeführt werden. Die Möglichkeit zur Abweichung auf regionaler Ebene soll allerdings unberührt bleiben.

GBA-Führung wird gestärkt

Aufgrund der Fülle von Arbeitsaufträgen soll die Kompetenz der unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschuss gestärkt werden. Dazu soll zugunsten einer „personellen Kontinuität“ die bislang vorgesehene Befristung der Amtsperioden des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter auf sechs Jahre entfallen. Ziele sind eine effektive und kontinuierliche Aufgabenwahrnehmung und die „Vermeidung von Friktionsverlusten“.

Stimmengewichtung nach haus- und fachärtlichen VV-Mitgliedern

Die ursprünglich für alle KV-Vertreterversammlungen (VV) vorgesehene Parität zwischen Haus- und Fachärzten sowie die Sektionierung der VV bei Abstimmungen zu rein haus- und rein fachärztlichen Themen soll nur auf die VV der KBV begrenzt werden. (pme/stp)

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