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09.12.2016 // Rettungsdienst

Koalition will Sozialabgaben für Honorarärzte kippen

Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) die Sozialabgabepflicht für einen Honorararzt im Rettungsdienst bestätigte und unklar war, wie die honorarärztliche Nebenbeschäftigung rechtssicher so zu gestalten sei, dass sie als selbstständig und damit sozialabgabenfrei gilt, greift nun die Bundesregierung ein. Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum geplanten Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG) sieht vor, nebenberufliche ärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienst von Sozialabgaben zu befreien. Das HHVG soll Anfang des nächsten Jahres abschließend im Bundestag beraten werden und könnte im März in Kraft treten.

Konkret heißt es in dem vorgeschlagenen Passus zur Änderung des vierten Sozialgesetzbuches, dass Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst dann nicht beitragspflichtig sein sollen, wenn daneben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes nachgegangen oder eine Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werde. Zugleich soll eine Änderung am siebten Sozialgesetzbuch sicherstellen, dass Honorarärzte im Rettungsdienst gesetzlich unfallversichert sind. (stp)

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