pageUp
  

Aktuelle Meldungen

16.11.2015 // Antikorruptionsgesetz im Bundestag

Koalitionspartner: Kein Sonderstrafrecht für Ärzte

In der Debatte zum Antikorruptionsgesetz am vergangenen Freitag in Berlin haben Redner der Regierungsfraktionen betont, dass die geplante Neuregelung kein Sonderstrafrecht für Ärzte sei. Das Gesetz, dass mit den Paragrafen 299a und 299b einen neuen Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch einführt, soll in den nächsten Wochen verabschiedet werden.

Zur Frage des Bestimmtheitsgebots sind allerdings Nachbesserungen zu erwarten. Das hatte neben der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auch der Hartmannbund gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, erklärte, dass einerseits das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot beachtet werden müsse und dabei klar zu benennen sei, was sanktions- und strafbar ist, andererseits aber auch „eine abstrakte Regelung“ benötigt werde, „die es ermöglicht, unbekannte, aber sanktionswürdige Verhandlungsweisen zu sanktionieren.“ (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

E-Mail