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03.11.2017 // Tarifeinheitsgesetz

Kooperation zwischen Verdi und Marburger Bund

Im Streitfall um das Tarifeinheitsgesetz gehen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Marburger Bund (MB) nun einen gemeinsamen Weg. Die Vereinbarung, die am Donnerstag in Berlin getroffen wurde, sieht vor, dass die sogenannte Verdrängungswirkung in den Tarifverträgen ausgeschlossen werde soll.

Die Gewerkschaften wollen künftig keine Tarifverträge mit Krankenhäusern mehr schließen ohne eine Klausel, die sicherstellt, dass jede der Gewerkschaften für die von ihnen jeweils vertretenen Arbeitnehmer wirksame Tarifverträge mit den Arbeitgebern abschließen kann und das Tarifeinheitsgesetz nicht angewendet wird. Außerdem verpflichten sich Verdi und der MB, keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb zu stellen. Auch die Arbeitgeber sollen vertraglich verpflichtet werden, einem solchen Antragsverzicht zuzustimmen. Mit dieser Übereinkunft soll ein gegenseitiges Ausspielen vermieden werden. Die Vereinbarung steht nun in den Gremien beider Gewerkschaften zur Diskussion.

Verdi und der MB hatten gegen das Tarifeinheitsgesetz geklagt – erfolglos. Das Gesetz sieht vor, dass in einem Betrieb, in dem mehrere Gewerkschaften vertreten sind, im Konfliktfall nur der Tarifvertrag der jeweils mitgliederstärksten Organisation wirksam wird.

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