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10.06.2015 // Kabinettsbeschluss

Krankenhausreformgesetz gebilligt

Das Bundeskabinett hat erwartungsgemäß die Krankenhausstrukturreform verabschiedet. Das Thema Qualität steht im Mittelpunkt des Gesetzeswerkes. So drohen Krankenhäusern künftig Abschläge, wenn ihnen fortgesetzt Qualitätsmängel nachgewiesen werden können. Besonders hohe Qualität soll dagegen besser vergütet werden. Zentrale Ziele des Gesetzes sind – so sieht es das Gröhe-Ministerium – eine Stärkung der Spitzenmedizin, die Reduzierung unnötiger Operationen und bessere Pflege im stationären Bereich. Daneben erhofft sich die Regierung einen Abbau von Überkapazitäten bei den Krankenhäusern – unter anderem durch Spezialisierung. Ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro soll die Länder dabei unterstützen, notwendige Umstrukturierungen voranzubringen. Dafür sollen 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht werden. Die Länder sollen mit weiteren 500 Millionen gegenfinanzieren. Sie bleiben aber weiter für die Krankenhausplanung zuständig.

Das Gesetz, das vor allem bei den Klinikträgern auf massive Kritik stößt, soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Kritiker befürchten, dass die Länder nicht ausreichend in die Pflicht genommen werden, endlich ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. (mr)

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