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06.11.2015 // Bundestag

Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. Mit der Reform sollen die Qualität der stationären Versorgung verbessert und Überkapazitäten abgebaut werden, ohne die Versorgung in der Fläche zu beeinträchtigen. Zudem soll die Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser nachhaltig gesichert werden.

Dazu wird ab 2016 ein Strukturfonds mit einem Volumen von bis zu einer Milliarde Euro eingerichtet. Die Mittel sollen jeweils zur Hälfte von den Ländern und aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebracht werden. Der derzeitige Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro wird ab 2017 in einen Pflegezuschlag umgewandelt und nach den Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser verteilt. Das soll den Krankenhäusern als Anreiz dienen, eine angemessene Pflegeausstattung vorzuhalten.

Bei der Krankenhausplanung und der Vergütung der stationär erbrachten Leistungen wird künftig die Qualität als Kriterium eine Rolle spielen. So sind Qualitätszuschläge und -abschläge vorgesehen. Zudem sollen Krankenhäuser im Rahmen von Selektivverträgen eine Verbesserung der Versorgungsqualität erproben können.

Ein weiterer zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine Reform der Notfallversorgung. In sogenannten Portalpraxen sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) künftig mit den Klinikbetreibern den ambulanten Notdienst organisieren. Krankenhäuser, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, erhalten darüber hinaus Zuschläge entsprechend ihrer vorgehaltenen Notfallstrukturen. Die Finanzierung dieser neuen Notdienststrukturen soll aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfolgen.

Des Weiteren wird die Mengensteuerung in der stationären Versorgung zweistufig weiterentwickelt. Zunächst werden ab kommendem Jahr die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossenen Regelungen zur Zweitmeinung eingeführt. Zudem ist durch die Vertragsparteien auf Bundesebene die Bewertung bei Leistungen mit wirtschaftlich begründeten Fallzahlsteigerungen abzusenken oder abzustufen. Ab 2017 dann wird in einer zweiten Stufe die Mengensteuerung von der Landes- auf die Krankenhausebene verlagert. Kostenvorteile, die bei der Erbringung zusätzlicher Leistungen entstehen, werden dann nicht mehr mindernd auf Landesebene sondern durch einen sogenannten Fixkostendegressionsabschlag beim einzelnen Krankenhaus berücksichtigt, das diese Leistungen vereinbart. Die Höhe des Abschlags wird auf der Landesebene vereinbart. Ausgenommen von dem Abschlag sind bestimmte Leistungen wie Transplantationen und die Versorgung von Frühgeborenen. Für Leistungen, die nicht mengenanfällig sind und für Leistungszuwächse, die durch eine Verlagerung zwischen einzelnen Krankenhäusern entstehen, wird der Abschlag hälftig angesetzt.

Die gesetzliche Krankenversicherung wird durch die neuen gesetzlichen Regelungen 2016 voraussichtlich mit einer halben Milliarde Euro belastet, bis 2020 wird mit einer Steigerung der jährlichen Kosten auf etwa 2,5 Milliarden Euro gerechnet. (stp)

Pressesprecher

Michael Rauscher

Tel.: 030 206208-11

Fax: 030 206208-711

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