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11.05.2020 // Arbeitsagentur

Kurzarbeitergeld: Die pauschale Ablehnung für Niedergelassene ist vom Tisch

Die pauschale Ablehnung von Kurzarbeitergeld für die Praxen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen durch die Arbeitsagenturen ist vom Tisch!

Wörtlich heißt es hierzu in einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit: "Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. (...) Eine Anrechnung ist daher rechtlich nicht möglich." Anders sieht es bei den Krankenhäusern aus. Hier sei für die Dauer der Gültigkeit der Regelungen nach §21 Krankenhausfinanzierungsgesetz Kurzarbeitergeld ausgeschlossen.

Die Bundesagentur betont noch einmal, dass bei einem anderweitigen Auffangen des Betriebsrisikos Arbeitgeber nicht von ihrer Lohnzahlungspflicht durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld entlastet werden. Es bleibt also bei unserem dringenden Rat, gegen die ablehnenden Bescheide auf Kurzarbeitergeld Widerspruch einzulegen!

Spannend wird vor diesem Hintergrund nun sein, ob auch die KVen keine Überschneidungen der Anwendungsbereiche von Schutzschirm und Kurzarbeitergeld sehen, denn Ihnen wird gemäß § 87a Absatz 3b Satz 3 SGB V die Möglichkeit gegeben, die Ausgleichszahlungen in der Höhe zu mindern, in der Vertragsärztinnen und -ärzte „nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen" erhalten.

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