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12.09.2016 // Offener Brief an Gesundheitsminister

KV-Vorsitzende pochen auf Therapiefreiheit

Die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Baden-Württemberg, Bayerns und Westfalen-Lippe haben in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe daran appelliert, die geplante Arztinformation über die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung nicht dazu zu instrumentalisieren, die ärztliche Therapiefreiheit einzuschränken. Entsprechende Gesetzespläne sehen vor, dass künftig Umfang und Ausmaß des Zusatznutzens eines neuen Medikaments automatisch in der Praxis-EDV angezeigt werden soll. Ziel der Neuregelung, die sich im Referentenentwurf für das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz wiederfindet, ist, dass Ärzte vor allem hochpreisige Innovationen nur in denjenigen Subgruppen verordnen, für die auch ein Zusatznutzen festgestellt worden ist.

Die Unterzeichner des Briefes – der nach Hartmannbund-Informationen in KBV-Kreisen auf Wohlwollen stößt – begrüßen die Maßnahme an sich, fordern jedoch eine Klarstellung im Gesetz selbst, dass diese Arztinformation weder als Leitlinie noch als Prüfkriterium genutzt werden dürfe. Sie sehen in der Neuregelung sowohl die Gefahr, dass die Kassen im Zusammenhang mit Regressforderungen die zusatznutzenkonforme Verordnung als Kriterium verwenden, um Prüfanträge gegen Ärzte zu erwirken, als auch, dass die Hinweise über die Ergebnisse der Nutzenbewertung den Status einer Nebenleitlinie zur Arzneimittelverordnung erhalten. Sollte sich "abzeichnen, dass ärztliche Leitlinien der Fachgesellschaften durch den GBA – und damit unter direktem Kasseneinfluss – unterlaufen werden, dann ist dies ein weiterer schwerer Schlag der Politik gegen die Therapiefreiheit", heißt es in dem Brief. (stp)

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