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06.05.2015 // Kirchliches Arbeitsrecht

Liberalisierung der Loyalitätsanforderungen

Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen, die nach einer zivilen Scheidung erneut standesamtlich heiraten, müssen künftig nicht mehr zwangsläufig mit einer Kündigung rechnen. Grundsätzlich sei dies nur noch dann „als schwerwiegender Loyalitätsverstoß zu werten, wenn dieses Verhalten nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen“, heißt es in einem Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands zur Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse. Dasselbe gelte für das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Bischofskonferenz betont in einer Pressemitteilung, dass die Kündigung nur ultima ratio sein solle.

Welche weiteren Verstöße gegen die Loyalitätsanforderungen als schwerwiegend anzusehen sind, wird nicht abschließend geregelt. Zu den schwerwiegenden Verstößen zählen beispielsweise das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche, der Austritt aus der katholischen Kirche oder kirchenfeindliches Verhalten.

Die Liberalisierung des kirchlichen Arbeitsrechts sieht auch vor, dass Gewerkschaften in Zukunft am Zustandekommen kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen organisatorisch zu beteiligen seien. Damit reagiert die Bischofskonferenz auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes von 2012, das das Streikverbot im Rahmen des Dritten Weges im Grundsatz bestätigte. Es gelte jedoch nur dann, wenn die Gewerkschaften in das Verfahren zur Aushandlung der Arbeitsbedingungen organisatorisch eingebunden werden und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite verbindlich ist. (stp)

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