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30.06.2017 // Bestätigung im Hauptsacheverfahren

LSG untersagt Mischpreisbildung bei neuen Arzneimitteln

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine Mischpreisbildung bei der Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln für unzulässig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Preisbildung von neuen Arzneimitteln präziser zu regeln. Es bestätigt damit seinen vorläufigen Beschluss vom Frühjahr dieses Jahres in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das der GKV-Spitzenverband gegen die infrage stehende Schiedsentscheidung im Verfahren um die Festsetzung des Erstattungsbetrages für die Wirkstoffe Albiglutid und Idelalisib angestrengt hatte. Die Richter begründeten ihr aktuelles Urteil damit, dass die Ermittlung des Werts des Zusatznutzens in beiden Fällen nicht nachvollziehbar sei, und hob die Schiedssprüche auf.

Die beiden betreffenden Präparate durchliefen im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) eine Nutzenbewertung, in deren Ergebnis ein Zusatznutzen nur für ausgewählte Patientengruppen feststellbar war. In den Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Kassen konnte keine Einigung erzielt werden, sodass das Schiedsamt angerufen wurde, das einen Mischpreis festlegte. Dagegen klagte der GLV-Spitzenverband. Das LSG erklärte den Schiedsspruch bereits in seinem ersten Beschluss für "materiell rechtswidrig". Die Mischkalkulation verstoße gegen Paragraf 130b Absatz 3 SGB V, wonach bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen der Erstattungsbetrag nicht höher sein darf als der Preis der zweckmäßigen Vergleichstherapie. Die Schiedsstelle habe hierbei keinerlei Ermessensspielraum.

Der GKV-Spitzenverband argumentiert unter anderem damit, dass es für einen Wirkstoff, der bei unterschiedlichen Patientengruppen einen unterschiedlichen Nutzen aufweist, auch unterschiedliche Preise geben müsse. Das geht aus einem Konzeptpapier zur „Nutzenorientierten Erstattung von Arzneimitteln“ des Verbandes vom Juni 2016 hervor. Für Patientengruppen, für die der Hersteller keinen Zusatznutzen seines Präparates nachweisen konnte, sollte demnach ein Basispreis verhandelt werden, der sich am Preis für die Vergleichstherapie orientiert. Für Patientengruppen, für die das Präparat einen Zusatznutzen aufweist, sollten Aufschläge gelten.

Die Revision ist zugelassen. (stp)

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