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13.05.2015 // 118. Deutscher Ärztetag

Massive Kritik am GKV-VSG

Der 118. Deutsche Ärztetag hat sich mit einer Reihe von Entschließungen gegen die geplanten Neurregelungen durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ausgesprochen. So stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit einem Antrag zu, mit dem die Aufkaufregelung für Praxen abgelehnt wird. In einem weiteren Beschluss wird der Gesetzgeber aufgefordert, die bisherige Kann-Bestimmung im Nachbesetzungsverfahren für Praxissitze beizubehalten, „bis valide medizinische und sozioökonomische Versorgungsdaten vorliegen“.

Weitere Kritikpunkte betrafen die Einrichtung von Terminservicestellen und die gesetzlich regulierte Zweitmeinungsregelung. Beide Regelungen seien zurückzunehmen. Derartige Pläne stelten einen massiven Eingriff in die Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung dar, urteilten die Delegierten des Ärzteparlamentes. Gerade die freiberufliche ärztliche Tätigkeit beruhe „auf professioneller Autonomie mit ethisch begründeten Normen und Werten“ wie fachlicher Kompetenz, Leistungsbereitschaft, Integrität und Verschwiegenheit. „Freiheit und Verantwortung“ seien „das Fundament des Vertrauens zwischen Arzt und Patient“, damit auch zwischen Ärzteschaft und Gesellschaft. Die Überregulierung des Gesundheitswesens störe dieses Vertrauen zunehmend.

So sei dafür Sorge zu tragen, dass das gegenseitige Ausspielen von Fachärzten in der ambulanten und stationären Versorgung durch die Einführung von Terminservicestellen, die Aufweichung des ärztlichen Delegationsprinzips und auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene weitere Verlagerung von Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung auf den Gemeinsamen Bundesausschuss verhindert werde. Nur so könne das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel erreicht werden, die ärztliche Freiberuflichkeit als „Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl zu sichern“. (stp)

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