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15.07.2019 // Kabinettsentwurf liegt vor

MDK-Reformgesetz

Mit der MDK-Reform sollen dem Kabinettsentwurf zufolge die bundesweit 15 MDK grundlegend umgebaut werden. Nach maximal eineinhalb Jahren soll die „Umstellungsphase“ beendet sein. Ziel ist es, die Arbeit der gut 9.000 Mitarbeiter in den Beratungs- und Begutachtungsdiensten zu stärken und deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Wichtige Inhalte des Gesetzentwurfs im Detail:

  • Die Dienste sollen nicht mehr als Arbeitsgemeinschaften der Kassen tätig sein. Stattdessen sollen sie als eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung Medizinische Dienste (MD) laufen.
  • Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) soll organisatorisch vom GKV-Spitzenverband gelöst und in eine Körperschaft öffentlichen Rechts als „Medizinischer Dienst Bund (MD Bund) umgewandelt werden.
  • Die Gremien, die maßgeblich für die Arbeit der Prüfdienste sind, werden breiter aufgestellt. So sollen dort auch Vertreter der Patienten und Verbraucher, der Pflegebedürftigen sowie der Ärzteschaft und der Pflegeberufe sitzen.
  • Hauptamtlich bei den Kassen und deren Verbänden Beschäftigte dürfen nicht mehr in den Verwaltungsrat gewählt werden. Für den personellen Neustart wird eine Frist von eineinhalb Jahren gesetzt.
  • Kliniken sollen Anreize erhalten, ihre Leistungen korrekt abzurechnen. Um das zu erreichen, soll die Zahl der Prüfungen in einem Krankenhaus von der Quote regelkonformer Abrechnungen abhängen.

Weitere Infos unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/M/MDK-Reformgesetz_RefE.pdf. An diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über das MDK-Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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