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08.12.2016 // Verfassungsbeschwerde von Kliniken gescheitert

Mindestmengen zur Behandlung von Frühchen bleiben

Die Verfassungsbeschwerde von neun Kliniken gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Klage für unzulässig, weil die Beschwerdeführer nicht hinreichend dargestellt hätten, dass sie beschwerdebefugt seien. In der Sache entschieden die Richter deshalb nicht.

Hintergrund ist eine Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses von 2010, dass nur solche Kliniken Frühchen mit weniger als 1.250 Gramm Geburtsgewicht oder einer Geburt vor der 29. Schwangerschaftswoche versorgen dürfen, die sogenannte Level-1-Perinatalzentren haben und im Jahr mindestens 14 Level-1-Geburten betreuen. Werden diese Vorgaben nicht erfüllt, erlischt die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung dieser Leistungen. Die Kläger – kommunale Kliniken und Häuser mit kirchlichen Trägern – sahen sich durch diese Regelung in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt.

Den Richtern zufolge können sich jedoch kommunale Kliniken nicht auf Grundrechte berufen. Bei den Häusern mit kirchlichem Träger sei nicht erkennbar gewesen, warum ihnen wegen der Vorgaben tatsächlich Nachteile drohen sollten. Ihre Einrichtungen betreuten im Jahr durchschnittlich mehr als 20 Level-1-Geburten. „Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gehört, dass die Beschwerdeführer ihre gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ausreichend darlegen“, so die Richter. Allein die vage Aussicht, dass einer der Beschwerdeführer in Zukunft durch ein Absinken der Level-1-Geburten auf unter 14 pro Jahr von der Vorgabe betroffen sein könnte, genüge nicht. Zudem sehe die Mindestmengenregelung Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen vor, um „unbillige Härten“ bei nachgewiesener hoher Qualität unterhalb der festgelegten Mindestmenge zu vermeiden. Damit aber hätten sich die Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt. (stp)

Az. 1 BvR 292/16

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