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15.05.2015 // 118. Deutscher Ärztetag

Musterberufsordnung in vier Punkten geändert

Die Delegierten des 118. Deutschen Ärztetages haben vier Änderungen an der Musterberufsordnung beschlossen. Ärzte müssen demnach ihren Patienten Einsicht in deren vollständige Patientenakte gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Bislang waren diejenigen Teile von der Einsichtnahme ausgenommen, die subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen des Arztes enthalten. Nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 wurde jedoch eine Anpassung der Berufsordnung an den Paragraphen 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches notwendig.

Des Weiteren wurde die Zulässigkeit von Teilberufsausübungsgemeinschaften präzisiert. Diese dürfen nach wie vor nicht auf die Zuweisung von Patienten ausgerichtet sein. Die bislang als unzulässige Umgehung des Zuweisungsverbotes angesehene Beschränkung einer Teilhaberschaft auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen musste jedoch nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gestrichen werden. Der BGH hatte eine entsprechende Regelung der baden-württembergischen Berufsordnung als verfassungswidrig verworfen.

Die dritte Änderung betrifft die Weiterführung der Praxis nach dem Tod des Praxisinhabers. Demnach können nun auch Ärzte die Praxis zugunsten eingetragener Lebenspartner übergangsweise weiterführen. Der Vertretungszeitraum wurde von drei auf sechs Monate verlängert.

Die vierte und letzte Änderung geht auf die 2013 in Fortaleza neugefasste Deklaration von Helsinki zurück. Die Ärztinnen und Ärzte werden nun auch auf die Beachtung der darin niedergelegten ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen verpflichtet. (stp)

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