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04.05.2016 // Kabinett beschließt Mutterschutzreform

Mutterschutz soll auch für Studentinnen gelten

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Reform des Mutterschutzrechts beschlossen. Eine der Kernforderungen des Hartmannbundes war, die nun einheitlich in einem Gesetz gefassten Regelungen auch auf Studentinnen auszuweiten. Dieser Anregung ist das Kabinett offenbar gefolgt. Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen wären demnach in Zeiten des Mutterschutzes beispielsweise von Prüfungen befreit. Gegen eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Studentinnen und Schülerinnen hatte vor allem das Bundesbildungsministerium mit der Verlängerung von Schul- und Studienzeiten argumentiert. Als Kompromiss einigten sich die Ministerien nun darauf, dass die Betroffenen künftig selbst entscheiden können, ob sie den Mutterschutz in Anspruch nehmen oder Pflichtveranstaltungen und Prüfungen absolvieren.

"Mit dieser Reform passen wir den Mutterschutz an die heutigen Realitäten an“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Das neue Gesetz strukturiere die Regelungen zum Mutterschutz besser und gestalte sie übersichtlicher. So soll die Mutterschutzverordnung in das Mutterschutzgesetz integriert werden, da Praxiserfahrungen gezeigt hätten, dass die Verordnung oft nicht bekannt sei und deshalb oft nicht konsequent angewandt werde. Zudem würden mit der Reform neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt und gesellschaftliche Entwicklungen beim Mutterschutz berücksichtigt, um der Diskriminierung schwangerer und stillender Frauen entgegenzuwirken.

Der Gesetzentwurf sieht zudem die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz vor. Er soll Empfehlungen erarbeiten, die eine Orientierung bei der praxisgerechten Umsetzung des Mutterschutzes bieten. Ihm sollen Vertreter der Sozialpartner, der Ausbildungsstellen, der Studierendenvertretungen, der Landesbehörden sowie aus der Wissenschaft angehören.

Zum 1. Januar 2021 ist ein Evaluationsbericht vorgesehen. Darin soll die Bundesregierung dem Bundestag über die Wirksamkeit der Neuregelungen berichten. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. (stp)

Weitere Informationen

Stellungnahme zum Entwurf für ein neues Mutterschutzgesetz

Der Hartmannbund hat sich zum Referentenentwurf für ein Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts geäußert.

 

Stellungnahme