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31.03.2017 // Bundestag beschließt MuSchG-Novelle

Mutterschutzrecht gilt künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen

Der Bundestag hat gestern am späten Abend der Novellierung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zugestimmt. Die im vergangenen Jahr angestoßene Reform des Gesetzes von 1952 soll berufsgruppenunabhängig ein für alle Frauen einheitliches Gesundheitsschutzniveau in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit sicherstellen. Das bedeutet auch eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Schülerinnen und Studentinnen. Sie können nun während der Mutterschutzzeiten für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen ohne deswegen Nachteile zu erleiden. Zudem sind mit den Neuregelungen auch keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen schwangerer Frauen möglich. Stattdessen sollen ihre Arbeitsplätze umgestaltet werden, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Auch die Möglichkeit für freiwillige Sonntagsarbeit soll erweitert werden. Entsprechend ist die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert worden.

Zur besseren Umsetzung des Mutterschutzes sieht die Gesetzesnovelle die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz vor. Er soll Empfehlungen erarbeiten, die bei der praxisgerechten Umsetzung der mutterschutzrechtlichen Regelungen Orientierung bieten sollen. Die Parlamentarier fassten darüber hinaus eine Entschließung, die die Bundesregierung dazu auffordert, im Einvernehmen mit den Bundesländern, den Vollzugsbehörden und Arbeitgebern Hinweise und Informationsmaterialien zur Umsetzung des Gesetzes an die Hand zu geben, vor allem hinsichtlich des bislang unbekannten Gefährdungsbegriffs „unverantwortbare Gefährdung“.

Ursprünglich sollte das Gesetz bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die jetzt beschlossenen Neuregelungen sollen nun im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten. Auf Nachfrage beim Bundesfamilienministerium hieß es dazu, dass damit den Adressaten der mutterschutzrechtlichen Regelungen – zum Beispiel den Vollzugsbehörden und Arbeitgebern – mehr Zeit zur Vorbereitung auf die Neuregelungen gegeben werden soll. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch in zweiter Beratung zuzustimmen. (stp)

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