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07.04.2015 // Gesetz zur Tarifeinheit auf dem Weg

Nahles legt Referentenentwurf vor

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Tarifrecht neu regeln soll. Künftig soll in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, die dort die meisten Mitglieder hat. „Durch eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip wird der verfassungsrechtlich gewährleistete Koalitionspluralismus in geordnete Bahnen gelenkt“, heißt es in dem Entwurf. Den Belangen von Minderheitsgewerkschaften soll durch „flankierende Verfahrensregelungen“ Rechnung getragen werden. So sollen notarielle Erklärungen dazu dienen können, die Mehrheitsverhältnisse konkurrierender Gewerkschaften in einem Betrieb festzustellen. Im Einzelfall sollen die Arbeitsgerichte darüber entscheiden, ob ein Streik vor dem Hintergrund des Gesetzes verhältnismäßig ist oder nicht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifeinheit im Jahre 2010 gekippt. Die nun geplante gesetzliche Regelung wird voraussichtlich nicht vor Sommer nächsten Jahres in Kraft treten. Die Ärztegewerkschaft kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde an. (stp)