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20.06.2017 // Hochschulpakt

Neue Länder fordern dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Bundes

Die Hochschulfinanzierung bedarf auch künftig eines substantiellen, dauerhaft gesicherten Beitrags des Bundes. Dies haben die Wissenschaftsminister der fünf neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in einem gemeinsamen Positionspapier klargestellt und eine sichere und leistungsgerechte Finanzierung für die ostdeutschen Hochschulen nach dem Ende des Hochschulpakts von Bund und Ländern im Jahr 2020 gefordert. Die Länderminister wollen ihre Position bei Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl gemeinsam vertreten und sich dementsprechend konkret dafür einsetzen, dass die spezifische Situation der Hochschulen in den ostdeutschen Ländern durch spezielle Förderinstrumente weiterhin berücksichtigt wird.

Sie begründen ihre Forderung mit dem „überproportionalen Beitrag“, den die Hochschulen in den neuen Ländern leisten, um die noch immer vorhandene Forschungsschwäche der dortigen Unternehmen auszugleichen. „Während es den Unternehmen in den alten Ländern gelingt, Forschungs-  und  Entwicklungsleistungen von über zwei Prozent des BIP zu erbringen, können die Unternehmen in den neuen Ländern nur 0,8 Prozent des ohnehin schon geringeren BIP für die Forschung und Entwicklung aufwenden“, heißt es in dem Papier.

Zudem spürten die neuen Länder bereits jetzt deutlich stärker die  konkreten Auswirkungen des demografischen Wandels als die alten Länder. Mit den Mitteln aus dem Hochschulpakt sei es gelungen, dem wachsenden Fachkräftebedarf in den neuen Ländern zu begegnen. So sei die Zahl der Studierenden seit 2007 auf dem hohen Niveau von über 300.000  gehalten worden – obwohl die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten aus den neuen Ländern im selben Zeitraum um 40 Prozent zurückgegangen  ist.

Für die Grundfinanzierung der Hochschulen schlagen die Minister vor, dass der Bund „jährlich einen festen, nach Fachrichtungen differenzierten Betrag von 1.000 bis 2.000 Euro je Studierenden in der Regelstudienzeit zur Verfügung stellen“ sollte, ergänzt um „Prämien für erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen“, solange dies nicht zu „einer ‚Inflation‘ der Abschlüsse“ führt. Die Humanmedizin soll durch einen Betrag von 3.000 Euro je Studierenden besonders berücksichtigt werden. Zudem seien darüber hinaus „besondere Finanzierungskomponenten für die Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 zu prüfen“. (stp)

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