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Aktuelle Meldungen

23.03.2020 // Bundesgesundheitsministerium

Neues Gesetz: Ausgleichzahlungen für Praxen und Kliniken

Um für Praxen und Kliniken die Folgen der Corona-Krise zu mildern, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein „Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ vorgelegt. So sollen unter anderem Kassen Ausgleichszahlungen zur Finanzierung „außerordentlicher Maßnahmen“, die die ambulante Versorgung während der „epidemischen Notlage“ sicherstellen, an die KVen leisten.

Weiterhin werden Honorarverteilungsmaßstäbe (HVM) angepasst, um „Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und zum Fortbestand der vertragsärztlichen Tätigkeit“ zu erhalten. Bei sinkenden Patientenzahlen in den Praxen infolge einer Pandemie, Epidemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses sind künftig Ausgleichzahlungen vorgesehen: „Es soll sichergestellt werden, dass die nach Paragraf 87a SGB V mit befreiender Wirkung zu zahlenden morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen trotz vermindert abgerechneter Leistungsmengen, im regulären Umfang ausgezahlt werden können“.

Bei Verminderung des Gesamthonorars einer Praxis um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal infolge der Corona-Krise u. ä., können darüber hinaus in Zukunft befristete Ausgleichszahlungen an die Vertragsärzte vorgesehen werden. Diese sind allerdings beschränkt auf den Wegfall extrabudgetärer Leistungen. Erhalten Praxisinhaber Ausgleichszahlungen aus anderen „Töpfen“, sind diese entsprechend aufzurechnen.

Ziel sei es, den Vertragsärzten trotz Fallzahlrückgang und Umsatzminderung bei der Abrechnung extrabudgetärer Leistungen die „Fortführung der Wahrnehmung des Versorgungsauftrages zu ermöglichen”.

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