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13.12.2016 // Ministererlass in Mecklenburg-Vorpommern

Notärzte im Rettungsdienst künftig als Angestellte im Zweitjob

Notärzte in Mecklenburg-Vorpommern, die seit einem Urteil des Bundessozialgerichts nicht mehr honorarärztlich beschäftigt werden dürfen, sollen ihre Rettungsdiensteinsätze künftig als Angestellte in einer Nebenbeschäftigung machen. Das sieht ein Erlass des Landesgesundheitsministers Harry Glawe. „Wir wollen die notärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum weiter aufrechterhalten und sicherstellen“, begründete Glawe den Schritt.

Der Erlass sieht eine Ausnahmeregelung von den Ruhezeitvorschriften nach dem Arbeitszeitgesetz vor. Dies sei nötig, wenn die Notarzttätigkeit zum Beispiel von angestellten Klinikärzten im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde, da dies zur Kollision mit dem Arbeitszeitgesetz bei der Einhaltung der Arbeitszeiten führen könne. Die Genehmigungsanträge müssen die Träger der Rettungsdienste beim Landesamt für Gesundheit und Soziales beantragen.

Zur Frage der Sozialabgabenpflicht haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Änderungsantrag zum geplanten Heil- und Hilfsmittelversorgungsstärkungsgesetz (HHVG) eingereicht, demzufolge nebenberufliche ärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienst künftig von Sozialabgaben befreit werden sollen. Konkret heißt es in dem Antrag, dass Einnahmen aus einer Notarzttätigkeit im Rettungsdienst nicht beitragspflichtig sein sollen, wenn außerhalb des Rettungsdienstes einer regelmäßigen Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Wochenstunden nachgegangen wird oder der Arzt als zugelassener Vertragsarzt oder in privater Niederlassung tätig ist. Das HHVG könnte im Frühjahr 2017 in Kraft treten.

Vor allem auf dem Land war die Honorarbeschäftigung von Ärzten im Rettungsdienst neben ihrem eigentlichen Job bisher üblich. Im Sommer hatte das BSG in Kassel dies als Scheinselbstständigkeit eingestuft und damit ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. (stp)

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