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14.04.2020 // Keine Zwangsverpflichtung

Pandemie-Gesetz in NRW verabschiedet

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz beschlossen. Es sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen dafür. Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet.

Gestrichen wurde vergangene Woche ein Passus, wonach Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im äußersten Fall zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden sollten. Stattdessen wird es nun ein Freiwilligenregister geben, in das sich medizinisches Personal eintragen kann.

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