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30.11.2016 // BSG-Urteil

Praxisschließungen verstoßen gegen Vertragsarztrecht

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um damit in einen sogenannten "Warnstreik" zu treten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. „Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete ‚Kampfmaßnahmen‘ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar“ heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen seien verfassungsgemäß.

Geklagt hatte der Facharzt für Allgemeinmedizin und MEDI-Vorsitzende Werner Baumgärtner. Er informierte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) im Herbst 2012 darüber, dass er gemeinsam anderen Vertragsärzten "das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht" ausüben und am 10. Oktober sowie am 21. November 2012 seine Praxis schließen werde. Die KV reagierte mit einem Verweis als Disziplinarmaßnahme, da er durch die Praxisschließungen seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt habe. Das Sozialgericht wies die dagegen erhobene Klage Baumgärtners mit der Begründung ab, dass ein Streikrecht als Grund für eine Unterbrechung der Praxistätigkeit im Vertragsarztrecht nicht vorgesehen sei.

Die dagegen eingelegte Sprungrevision hat der 6. Senat des BSG nun zurückgewiesen und folgte der Einschättzung des Sozialgerichts. Vertragsärzte müssten im Rahmen der sogenannten Präsenzpflicht während der angegebenen Sprechstunden für die vertragsärztliche Versorgung zur Verfügung stehen, solange nicht Gründe wie Krankheit oder Urlaub dagegenstehen. Dem Kläger stehe kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes "Streikrecht" zu. Ein Recht der Vertragsärzte, Forderungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen im Wege von "Arbeitskampfmaßnahmen" durchzusetzen, sei mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts nicht vereinbar.

Die Richter verwiesen darauf, dass Konflikte mit Krankenkassen um die Höhe der Gesamtvergütung im System der gemeinsamen Selbstverwaltung nicht durch "Streik" oder "Aussperrung" ausgetragen, sondern durch zeitnahe verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern gelöst würden. Die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs wird im Streitfall durch unabhängige Gerichte überprüft. Der Gesetzgeber habe das Vertragsarztrecht bewusst so ausgestaltet, dass die damit zum Ausgleich gebrachten Interessen von Krankenkassen und Ärzten eine verlässliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zu angemessenen Bedingungen sicherstellen.

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